Lexikon

Pflegegeld für Pflegebedürftige

Das Pflegegeld ist eine Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI), die Pflegebedürftige von ihrer Pflegekasse beanspruchen können. Rechtsgrundlage ist § 37 SGB XI. Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld ist ein bestehendes Versicherungsverhältnis zu einer Pflegekasse, ein Antrag sowie bestehende Pflegebedürftigkeit. Das Pflegegeld ist in der Höhe abhängig von der Pflegestufe. Für Pflegebedürftige der Stufe I beträgt es monatlich 205,- Euro, für die Stufe II 410,- Euro und für die Stufe III 665,- Euro. Der monatliche Betrag für das Pflegegeld ist damit geringer als bei den Pflegesachleistungen in den jeweiligen Stufen, vgl. § 36 SGB XI. Das Pflegegeld wird alternativ zur Pflegesachleistung (ambulante Pflege, Pflegedienst, stationäre Pflege) gewährt. Es ist auch eine Kombination aus Pflegesachleistung und Pflegegeld möglich, § 38 SGB XI. Hierbei wird das Pflegegeld anteilig ausgezahlt. Das Pflegegeld, obwohl Alternative zu einer Sachleistung und damit möglicherweise Sachleistungssurrogat, ist rechtlich als Geldleistung zu qualifizieren. Es soll Anreiz bieten zur Erhaltung der Pflegebereitschaft von Angehörigen, Freunden und Nachbarn. Es stellt eine materielle Anerkennung dar und ist nicht darauf angelegt, die erforderlichen Hilfen in vollem Umfang zu finanzieren. Leistungsberechtigt hinsichtlich des Pflegegeldes sind nicht die pflegenden Personen, sondern die Pflegebedürftigen selbst. Diese müssen mit dem Pflegegeld sicherstellen, dass die erforderlichen Pflegeleistungen erbracht werden. Bezieher von Pflegegeld sind verpflichtet, bei Pflegestufe I und II einmal halbjährlich, bei Pflegestufe III einmal vierteljährlich eine Beratung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte Person abzurufen. Diese Beratung findet in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen statt. Dieser Beratungsbesuch dient der Sicherung und Förderung der Qualität der Pflege. Die Kosten für diese Einsätze trägt die zuständige Pflegekasse. Wird diese Beratung nicht in Anspruch genommen, ist das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen. Das Pflegegeld stellt kein Einkommen i. S. d. Steuerrechts dar, § 3 Nr. 1 a EStG. Neben den Regelungen im SGB XI finden sich Rechtsgrundlagen für die Zahlung von Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit zudem im Unfallversicherungsrecht (§ 44 SGB VII) und dem Sozialhilferecht (§ 64 SGB XII).
Autorin: Katja Fahlbusch (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)