Lexikon

Hilfe zur Pflege

ist eine Leistung nach dem SGB XII (§§ 61-66 SGB XII). Hiernach erhalten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege (§ 61 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Dabei stellt die Hilfe zur Pflege eine ergänzende Leistung für diejenigen dar, die nicht pflegeversichert i. S. d. gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) sind oder bei denen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die selbst den Pflegeaufwand aus eigener wirtschaftlicher Kraft nicht beschaffen können. Die Hilfe zur Pflege hat mithin eine Ausgleichsfunktion zur Aufrechterhaltung der persönlichen Existenz. Sie ist eine nachrangige, einkommens- und vermögensabhängige Sozialleistung. Leistungsträger ist der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe.
Bis zum In-Kraft-Treten des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) und den daraus resultierenden Leistungen war die Hilfe zur Pflege das wichtigste und neben der häuslichen Krankenpflege oftmals einzige Instrument zur finanziellen Abdeckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Da die Pflegeversicherung von Anfang an nicht als Vollversicherung ausgestaltet war, haben viele pflegebedürftige Personen auch nach deren Einführung weiterhin Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege bezogen. Der Anteil der Personen, die der ergänzenden Hilfe zur Pflege bedürfen, nimmt seit einigen Jahren wieder zu, weil die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung gedeckelt und betragsmäßig festgeschrieben sind und die Preissteigerungsraten und die Lohnentwicklung nicht abfangen.
Anders als in der soz. Pflegeversicherung haben im Rahmen des SGB XII auch kranke und behinderte Menschen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder die einen geringeren Hilfebedarf haben, als für die Pflegestufe I der Pflegeversicherung erforderlich ist (so genannte »Stufe 0« der Hilfe zur Pflege). Zudem wird im Rahmen der Hilfe zur Pflege auch bei anderen Verrichtungen, die über die körperbezogenen und hauswirtschaftlichen Verrichtungen des SGB XI hinausgehen, Unterstützung gewährt. So leistet die Hilfe zur Pflege z. B. einen Beitrag zur (Re-)Aktivierung von kommunikativen Fähigkeiten oder übernimmt Hilfestellungen zur Strukturierung des persönlichen Tagesablaufes, mit seinen unterschiedlichen körperlichen, geistigen und seelischen Bedürfnissen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XII ist mithin weiter gefasst als der des SGB XI. Daher erklärt es sich auch, dass zwar im Hinblick auf das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, der Eingruppierung in die einzelnen Pflegestufen, im Rahmen der Hilfe zur Pflege die Entscheidung der Pflegekasse zugrunde zu legen ist, es wegen des weitergehenden Leistungsspektrums des SGB XII allerdings zu weiteren oder anderen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe kommen kann.
Die Hilfe zur Pflege umfasst Leistungen der hauswirtschaftlichen und pflegerischen Versorgung (Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen, Kochen usw., bei der Körperpflege, bei der Ernährung und bei der Mobilität) sowie Hilfsmittel (wie z. B. Windeln, Pflegebetten und Spezialmatratzen). Die Hilfen werden in unterschiedlicher Form angeboten. Bei der ambulanten Pflege lebt der pflegebedürftige Mensch zu Hause und wird dort von Angehörigen, Nachbarn oder einem Pflegedienst versorgt. Stationäre Einrichtungen sind Heime i. S. d. Heimgesetzes (Heimrecht). In teilstationären Einrichtungen wird der Pflegebedürftige z. B. stundenweise oder tagsüber oder nur nachts versorgt. Kurzzeitpflege kommt in Betracht, wenn eine zeitlich beschränkte Unterstützung gebraucht wird. Dabei findet auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege der Grundsatz »ambulant vor stationär« Berücksichtigung. Wie überall in der Sozialhilfe gilt auch bei der Hilfe zur Pflege, dass die Selbsthilfe vor der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe steht. Dem folgt auch die gesetzliche Anordnung, den Einsatz von Verwandten sowie eine nachbarschaftliche Versorgung zu fördern. Der Vorrang der häuslichen Pflege steht allerdings unter dem Vorbehalt unverhältnismäßiger Mehrkosten: Ist die ambulante Versorgung wesentlich teurer als die stationäre, kann der Träger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden auf die stationäre Versorgung verweisen, wenn dies zumutbar ist (vgl. § 13 Abs. 1 S. 4 SGB XII).
Die Leistungsgewährung erfolgt grundsätzlich in Form eines dem Pflegebedarf entsprechenden Pflegegeldes. Dessen Höhe richtet sich nach den Leistungen der Pflegeversicherung, soweit es sich um deckungsgleiche Leistungen handelt. Das Pflegegeld kann auch Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets sein. Neben den Leistungen für die pflegebedürftige Person selbst werden auch Leistungen für die Pflegeperson übernommen. So erstatten die Träger der Sozialhilfe die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson, gewähren angemessene Beihilfen und übernehmen die Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson (§ 65 Abs. 1 SGB XII).
Lit. Fichtner u. a.: Grundsicherung; Grube u. a.: SGB XII; Krahmer u. a.: Hilfe zur Pflege; Münder u. a.: LPK-SGB XII; Schellhorn u. a.: SGB XII.
Autor: Jonathan I. Fahlbusch (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)