Lexikon

Pflege-Qualitätssicherungsgesetz

Das PQsG ist zum 1.1.2002 in Kraft getreten (BGBl. I 2001 S. 2320). Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte. Es handelt sich beim PQsG nicht um ein eigenständiges Gesetz, vielmehr hat das Gesetz durch Änderungen und Neueinführung verschiedener Vorschriften in der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) seinen Niederschlag gefunden. Im ambulanten Pflegebereich sind die Pflegebedürftigen bei der Auswahl des Pflegedienstes zu unterstützen, indem spätestens mit der Bewilligung der häuslichen Pflege Leistungs- und Preisvergleichslisten übermittelt werden (§ 7 SGB XI). Das Gesetz weist zudem den Trägern von Pflegeeinrichtungen mehr Eigenverantwortlichkeit für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität in ihren Einrichtungen zu (§ 112 Abs. 1 SGB XI). Daher ist es für jedes Pflegeheim und jeden Pflegedienst verpflichtend, ein umfassendes, einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen (§ 80 Abs. 1 SGB XI). Den Trägern zugelassener Einrichtungen kommt darüber hinaus die Pflicht zu, die erbrachten Leistungen und deren Qualität regelmäßig durch Leistungs- und Qualitätsnachweise gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen nachzuweisen (§ 112 Abs. 2; § 113 SGB XI). Die Verbände der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbänden und die Träger der Pflegeeinrichtungen vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. Diese Standards sind für die Träger der Einrichtungen verbindlich. Voraussetzung für den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien in der stationären Pflege ist eine wirksame Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV; § 80 a Abs. 1 SGB XI). Unter anderem wird in den LQV die personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Qualifikation der Mitarbeiter, festgelegt. Die Überprüfung der Pflegequalität in den teil- oder stationären Einrichtungen durch Einzelprüfungen, Stichproben und vergleichenden Prüfungen obliegt dem MDK oder den von den Verbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen (§ 114 SGB XI). Die Prüfungen können jederzeit – unangemeldet oder angemeldet – durchgeführt werden. Nächtliche Prüfungen unterliegen jedoch bestimmten Voraussetzungen (§ 114 Abs. 2 S. 2 SGB XI). In der ambulanten Pflege ist die Qualität der Leistungen mit Zustimmung des Pflegebedürftigen auch in dessen Wohnung zu überprüfen. Die Prüfung erfolgt nach den Qualitätsprüfungs-Richtlinien vom 10.11.2005). Um die wechselseitigen Aufgaben aus der Pflegeversicherung und dem Heimgesetz wirksam aufeinander abstimmen zu können, arbeitet der MDK bei der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen mit den Behörden der Heimaufsicht eng zusammen (§ 117 SGB XI). Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen sind sowohl den Kostenträgern als auch der betroffenen Pflegeeinrichtung unmittelbar mitzuteilen (§ 115 Abs. 1 SGB XI). Bei Nicht- und Teilerfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbes. aus dem Versorgungsvertrag (§ 72 SGB XI) sind die Kostenträger berechtigt, die Pflegevergütung angemessen zu kürzen (§ 115 Abs. 3 SGB XI).
Lit. Böhme, H. u. a.: PQsG; Udsching: PQsG
Autorin: Ulrike Häcker (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)